Die Ampel ist gescheitert! Ich setze mal dagegen: die Ampel ist nicht gescheitert. Sie war partiell sogar erfolgreich.
Ich möchte, dass Politiker das Land voranbringen. Mir ist egal, ob sie dafür 4 Jahre in Einigkeit regieren, mir geht es um das Ergebnis
Was gibt es an positiven Dingen?
Im bösen Heizungsgesetz ist eine Förderung von neuen Heizungen drin anstelle von nur „du musst sie rausreißen und ist nicht unser Problem“ aus dem alten Gesetz.
Kulturpass: der Kulturpass wurde 2023 von 300000 Jugendlichen genutzt. Ob jetzt Buchladen, Kino oder Theater – die Idee, gerade jugendliche und junge Erwachsene zu kulturellen Ereignisse zu bringen, halte ich für sehr positiv.
Auf die akute Bedrohung durch Russland, die uns scheinbar tatsächlich kurzfristig in Gasprobleme bringen wollten (selbst die BILD hat das anerkannt), wurde die deutsche Gasprom-Tochter in Windeseile unter staatliche Aufsicht genommen. Insgesamt sind wir für unsere frühere sehr hohe Abhängigkeit von Russland ziemlich gut durch die Energiekrise gekommen.
Nebenbei wurden schnell LNG-Terminals aufgestellt – von einem grünen Wirtschaftsminister, obwohl die grünen doch nur immer um Ideologie geht.
Durch das Cannabisgesetz wird die Justiz entlastet. Vorher gab es 220000 Fälle im Jahr mit viel Papierkram und Personalkosten im mindestens zweistelligen Millionenbereich (die Bundesregierung ging eher von dreistellig aus).
Der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ging endlich wieder voran.
Der Mindestlohn stieg auf 12,82 Euro. „Arbeit soll sich wieder lohnen“ gilt somit auch für Leute im unteren Einkommenssektor. Also gerade da, wo man sich fragen könnte, ob Arbeiten überhaupt lohnen würde. Antwort: ja, so lohnt es sich. Vor der Regelung verdienten fast 4 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Das wären bei der Inflation von 2014 bis 2024 dann heute 10,66 Euro – und es ist gerade in dem Sektor nicht gesagt, dass da ein Inflationsausgleich stattgefunden hätte.
Ich halte auch noch die Einführung des Bürgergelds und das Selbstbestimmungsrecht (für nicht nicht-binäre, trans- und intersexuelle Menschen) für Fortschritt. Und die Tatsache, dass das Werbeverbot für Süssigkeiten nicht kam, für traurig…
Küken werden nach der Geburt nicht mehr geschredert.
Das 9 Euro-Ticket wurde eingeführt und jetzt immerhin das Deutschlandticket.
Hatten wir eigentlich die Energiepreisbremse? Und die Zuverdienstgrenze bei Renten wurde geskippt.
Aber insgesamt können wir sagen: die Ampel war Scheiße, schön dass es jetzt CDU und SPD machen.