Als das Cannabisverbot letztes Jahr abgeschafft wurde, heulte die CDU/CSU auf: die Belastung der Gerichte! Denn: “angesichts der geplanten Amnestieregelung müssen händisch bundesweit rund 100.000 Akten, darunter 6.500 in Mecklenburg-Vorpommern, neu ausgewertet werden.“ (https://www.cdu-fraktion.de/…/katy-hoffmeister-cannabis…)
Jetzt will die CDU/CSU wieder Cannabis verbieten. Das bedeutet, wenn man die Zahlen von 2023 nimmt, ca. 200000 Fälle für die Justiz mehr. Nicht einmalig, sondern pro Jahr.
Das ist interessiert die CDU/CSU eher wenig – bitte nie die Argumente oder Meinungen von gestern gegen die CDU/CSU verwenden.
Zusätzlich witzig war übrigens damals: „wer soll denn kontrollieren, ob das Konsumverbot im Umkreis um Schulen eingehalten wird?“ Das war witzig, weil vorher bei völligem Verbot ja eine viel größere Fläche zu überwachen war.
Bei allen Hinweisen auf die vollkommene Realitätsferne der AfD sollte nicht vergessen werden, dass die CDU/CSU das Postfaktische in der Politik bei uns schon lange vorher eingeführt hatte.
Gerade erst ein plakat gesehen: Scholz – Kanzler für 15 Euro Mindestlohn. Das ist cool. Der kostet also nur 600 Euro in der woche statt 7500 Euro.
Wahlempfehlung: geh wählen!
Die Idee der Demokratie ist, dass die Bürger entscheiden. Das hat viele Vorteile, kann aber mühsam sein. (Kleiner Tipp: heißt nicht, dass das Leben in Diktaturen weniger mühsam ist.)
Natürlich gibt es die eine Partei, die genau das will, was Du auch willst, nicht. Genauso wenig wie es den Menschen nicht geben wird, der genau deiner Meinung ist.
Deswegen die Wahlempfehlung: geh wählen. Wähl die Partei, die deinem Verständnis vom Leben am nächsten kommt – egal ob sie in den Bundestag kommt oder nicht. Denn wir wählen alle 4 Jahre und auch kleine Parteien profitieren vom gewählt werden – z.B. indem sie in den Fokus der Öffentlichkeit kommen.
Du weißt noch nicht was? Probier mal den Wahl-o-mat aus und guck mal, welche Parteien deinen Antworten am nächsten kommen – und dann guckst Du dir die wichtigsten an.
Du glaubst, Du weißt schon, wen Du wählst? Dann probier mal den Wahl-o-maten aus. Und wenn deine Partei gar nicht so gut abschneidet – guck dir mal an, wo ihr unterschiedlicher Meinung seid. Vielleicht sind dir die Fragen mit den Abweichungen gar nicht wichtig – vielleicht ist aber auch das Bild, dass die Partei vermitteln will, und das, was sie umsetzen will, gar nicht so zusammenhängend.
Ach so: und wähl nicht die AfD, sonst kannst Du mit etwas Pech das mit dem „alle 4 Jahre wählen“ streichen.
Merz: „Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen – Antifa, und ‚Gegen Rechts‘: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“
Kurz gegoogled: „Mordfall Walter Lübcke
Tausende gehen gegen Neonazi-Demo in Kassel auf die Straße – Etwa 8000 Menschen protestieren in Kassel gegen eine Neonazi-Veranstaltung. „
Ich weiß nicht, ob es die gleichen waren. Aber Merz war da glaube ich nicht auf der Straße.
Bei allem, was man über die AfD sagt, darf man nicht vergessen, dass Herr Merz auch im postfaktischen Zeitalter angekommen ist und sich wenig für Realität interessiert.
Irgendwie reizt es mich doch immer wieder, über Merz zu sprechen, bevor er gewählt wird:
November: Merz verspricht, nicht mit AfD zusammenzuarbeiten…
„Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert“
…tut es dann doch, und zwar dilettantisch…
Nebeninfo: der laut Merz unfähige Wirtschaftsminister Habeck schaffte es mit einer Taskforce, innerhalb von 36 Stunden Gasprom zu verstaatlichen, als klar wird, dass Gasprom genutzt werden soll, um einen Kollaps in Deutschland herbeizuführen. Und er springt auch über seinen Schatten und sorgt für Flüssiggastransporte aus Katar (zweimal eigentlich nicht im langfristigen Sinne der Grünen: Flüssiggas und Vertrag mit Katar), weil Russland als Gaslieferant ausfällt.
Auf der anderen Seite: Merz gilt bei Konservativen als Leistungsträger, da der „viel Kohle kassieren“ als Maßstab für Leistung gilt.
Nochmal zu den Mythos: „Unter Merkel rückte die CDU nach links. Merkel hat die Flüchtlinge geholt.“
Das klingt ja toll, nur hat es wenig mit Realität zu tun.
Unter Merkel wurden zum Beispiel Montenegro, Albanien und Kosovo sichere Drittstaaten.
Asylsuchende mussten länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, währenddessen keine Beschäftigung annehmen.
Sozialleistungen für Geflüchtete einfacher kürzen
Die Rechte bei Abschiebungen wurden beschränkt.
Was Merkel gemacht hat: nette Worte.
Das hat allerdings nicht zu einem Zuwanderungsstrom geführt, der war schon unterwegs und hatte Angst, dass die EU oder einzelne Staaten die Tore schließen – was zu einer wirklichen Torschlusspanik führte…
Anders gesagt: ein Linksruck bei der CDU/CSU besteht darin, mal nette Worte zu sagen.
Ohne jetzt die neuesten Prognosen zu kennen, mal meine Gedanken:
1. Ich finde toll, dass meine Kinder (zweimal Erstwähler ) sich alle damit beschäftigt haben, wen sie wählen. Lustigerweise sind sie alle auf unterschiedliche Parteien gekommen, aber mit Grund.
2. Ich finde es auch toll, dass in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis sich mehr mit der Wahl beschäftigt wurde als früher. Einschließlich „Ich habe zum ersten Mal ein Wahlprogramm gelesen.“
3. Ich finde beachtlich, wie die Linke in den letzten Wochen an Boden gewonnen hat. Der Weggang von Wagenknecht hat ihnen echt gut getan.
4. Ich finde auch beachtlich, dass die Grünen voraussichtlich ungefähr im gleichen Bereich landen wie beim letzten Mal. Dafür, dass CDU/CSU und FDP eigenen Wahlkampf an vielen Stellen mit „Hauptsache nicht grün“ ersetzt haben, ist das erstaunlich.
Korrektur: dachte, sie wären alle Erstwähler, aber mein Sohn durfte 2021 ja auch schon…
Lindner gesteht ein, FDP habe für Ampel-Ausstieg den Preis bezahlt. Klingt interessant. Direkt vor dem Ampelausstieg: 28.10. Infratest 4,0%. Aber ist schöner zu sagen “wir wurden für unseren mutigen Move bestraft” als “wir haben es als Opposition in der Koalition verkackt.”
Randnotizen:
CDU/CSU haben das zweitschlechteste Ergebnisse in ihrer Geschichte, die FDP und die SPD das schlechteste. Die grünen das zweitbeste.
Die Linken und ihre Abspaltung BSW hätten zusammen das beste Ergebnis für die Linkspartei geholt.
Das nur 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen werden, hat man übrigens der gescheiterten Ampelkoalition zu verdanken. Das ist schlimm, da werden 100 Leute arbeitslos (und die ganzen Posten, die noch dran hängen…)
Gut, dass jetzt die CDU/CSU uns retten kommt, denn die Wirtschaftskrise ist klar die Schuld der Ampel. Hohe Energiepreise und kaputte Infrastruktur kann wir vor 2022 ja noch gar nicht.
Hatte vorhin mal Zeit, ein bisschen über den Wahlkampf nachzudenken.
Und mir ist aufgefallen, dass trotz des Abstimmungs-Kuschelkurses mit der AfD eine andere Sache mich mehr getroffen hat, nämlich folgender Angriff von Merz:
„Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“
Die Instrumentalisierung des Todes eines Parteikameraden für einen entweder durch Ignoranz oder Ahnungslosigkeit geprägten Angriff auf politische Gegner zu nutzen, nebenbei ohne Rücksicht auf die Gefühle der Familienangehörigen des Toten…
Das bringt mich zum Ergebnis:
Als Deutsche haben wir mit Wahl von Merz-CDU/CSU, AfD und BSW gezeigt, dass wir momentan Agitation, Hass, Lügen und Skrupellosigkeit zumindest okay finden, teilweise sogar geil.
Wenn ich nochmal betrachte, was für Quatsch der Merz aus Unwissenheit (oder Bosheit, aber ich interpretiere mal nett) vor der Wahl abgesondert hat, halte ich RegierungBildung für sehr sinnvoll.
Bei der ganzen Diskussion über Wahlkreise, die nicht im Bundestag vertreten sind, sollte man eines nicht vergessen: die Wahlkreise sind Zusammenfassungen von Landkreisen und Städten. Teilweise auch noch Teile von Landkreisen. D.h. im Wahlkreis 26 beispielsweise sind Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund zusammengefasst. Ob jetzt die Kandidatens von allen Kreisen/Städten so gewollt sind, ist schon mal fraglich. Im Wahlkreis 26 hat jemand gewonnen, für den gerade mal 1/3 der Wahlberechtigten gestimmt haben. D.h. bei 2/3 der Wahlberechtigten ist die Gefahr, dass die Gewählte gar nicht deren Interesse vertritt.
Ich sehe die Idee mit den Direktkandidaten erstmal als positiv an. Dadurch gibt es eine gewisse Diversität – Stadt/Land, Nord/Süd/West/Ost etc.. Aber „alle Wahlkreise müssen einen Gewählten schicken“ finde ich ehrlich gesagt nicht notwendig. Dazu ist die Verbindung der Kandidaten zum Wahlkreis zu gering. Zumal es auch auffällig ist, dass viele Kandidaten gar nicht in ihrem Wahlkreis wohnen.
Schlimm finde ich übrigens das verletzte Gerechtigkeitsgefühl: „ich habe den Wahlkreis gewonnen, und darf doch nicht in den Bundestag!“ Dabei wird vergessen, dass es nicht um Gewinnen geht (oder gehen sollte), sondern um die Abbildung des Wählerwillens. Und der ist weitaus mehr beschädigt, wenn eine Partei mit 4,97% nicht in den Bundestag einziehen darf als wenn einzelne Personen da nicht mit ihren Freunden einziehen dürfen.
Es ist nicht überraschend, wenn reiche Männer nach der Macht greifen. Es ist noch nicht mal überraschend, dass arme Menschen ihnen dabei zujubeln. Überraschend ist höchstens, dass es in der heutigen Zeit passieren kann, in der man sich eigentlich gut genug informieren könnte…
„Schulden machen ist unverantwortlich. Wir sind das unseren Kindern schuldig. Keine Schulden, solange nicht wir an der Macht sind. Lassen sie mich versichern: zwischen uns und der Schuldenbremse, da passt kein Blatt Papier. Höchstens eine gewonnene Wahl. Denn es gilt: Deutschland first. CDU/CSU firster.“ Überlege nur: Merz oder Söder?
Wenn gesagt wird, dass CDU/CSU und SPD jetzt 500 Milliarden Schulden machen wollen (d.h. so ca. 5000 Euro pro Bundesbürger), dann ist das nicht richtig. Die Schulden sind schon da in Form von kaputter Infrastruktur. Sie werden jetzt nur in Geld ausgedrückt statt versteckt.
Was man aber auch sagen kann:
Die Schulden wurden zu einem großen Teil auch von der CDU/CSU gemacht. Allerdings vor längerer Zeit.
SPD und Grüne wollten da auch schon in ihrer Regierungszeit was machen. Da nicht mit FDP, sondern mit CDU/CSU. Da ging das aber nicht, weil die CDU/CSU nicht an der Macht war. Und ohne Macht möchte die nicht.
Jetzt geht die CDU/CSU davon aus, dass die Grünen mit dafür sind. Und zwar gehen sie so sehr davon aus, dass Söder trotzdem am Mittwoch die Grünen in Grund und Boden beleidigen durfte.
Jetzt stehen die Grünen vorm Dilemma: sachlich müssen sie eigentlich zustimmen. Auf der anderen Seite feiern sich dann die <zensiert>.
Was die Grünen jetzt noch tun könnten: Zustimmung nur, wenn auch der ökologische Faktor bei den Maßnahmen betrachtet wird. Übrigens widersprechen sich Umweltschutz und Infrastruktur nicht. Tatsächlich ist es sogar sehr sinnvoll und Zukunftsweisend, bei den Maßnahmen auf Umweltverträglichkeit zu achten statt wieder mal Geld einfach so auszugeben.
Was die Grünen auch fordern könnten: wir stimmen zu, aber nur wenn Söder einmal 5 Minuten nette Dinge über uns sagt. Dann wird es spannend: schafft der Markus mal 5 Minuten sein aus unsinnigen Gründen aufgeblasenes Ego im Zaum zu halten, um sachlich weiterzukommen? Topp, die Wette gilt…
Syrien: „Schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und Assad-Anhängern“ Wollte nicht Jens Spahn direkt nach Übernahme Syrer zurückschicken? War ja alles geklärt…
Spoiler: ich befürchte, dieser großartige Beweis, dass wir nicht mehr das Volk der Denker und Dichter sind, Minister wird.
Man kann sagen, dass die Absage der Grünen am Schuldenpaket eine Retourkutsche gegenüber der CDU ist. Kann man, da wir Meinungsfreiheit haben. Es ist nur sehr stark verkürzt und sinnentstellt.
Die Grünen wollten ja nicht die Schuldenbremse abschaffen, nur weil die doof ist.
Sie wollten sie abschaffen, um damit bestimmte Dinge zu machen.
Darauf hat die CDU/CSU (und natürlich FDP) gesagt: Schuldenbremse – da darf man nicht dran gehen! Zukünftige Generationen!
Jetzt wollen CDU/CSU und SPD die Schuldenbremse lockern (bzw. umgehen) – um andere Dinge erreichen.
Und die Grünen sagen jetzt nicht: Schuldenbremse – da darf man nicht dran gehen! Sondern: Mit uns nur, wenn folgende Themen abgedeckt sind UND wenn wir bei den Verteidigungsausgaben konkreter werden außer „Wir scheißen alles mit Geld zu“.
Konkret wollten die Grünen Themen angehen, die in die Zukunft wirken – sowas wie „saubere“ Energie. Und nicht Themen wie Penderpauschale, Agrardiesel und Mütterrente, womit genau das gemacht wird, was alle gerüchteweise zu verhindern versuchen: zukünftigen Generationen Schulden aufzuhalsen, ohne dass diese Generationen was davon haben. (Nebenbemerkung: Mütterrente ist nichts für das „arme Mütterlein“ – das kriegt Grundsicherung, und damit wird die Mütterrente dann verrechnet…)
Es ist also keine Retourkutsche. Tatsächlich hätte z.B. auch die CDU/CSU im Herbst sagen können: „machen wir, aber nur wenn folgende unsere Themen drin sind.“ Haben sie aber nicht. Weil es ihnen auch nicht wichtig war wie „die Macht“ ™.