In Autokratien ist es einfach. Wenn Leute protestieren, wird mit aller Schärfe vorgegangen. Mit oder ohne Gesetz.
Bei uns kleben sich Leute auf Straßen, Bildern und Startbahnen fest. (Nebenbei: so einfach ist es, auf das Rollfeld zu kommen? Was macht ihr eigentlich, wenn wirklich mal Terroristen kommen?) Und ich war bisher der Meinung, wir hätten da sogar Gesetze gegen. Ausreichende, erprobte Gesetze. Im Fall des Rollfeldes sogar mit empfindlichen Strafen.
Jetzt fordern einige Poltiker, für solche Verbrechen höhere Strafen zu verhängen. Es gibt zwei Möglichkeiten: hat man bisher ein zu geringes Strafmaß angesetzt? Scheint aber über Jahrzehnte gereicht zu haben. Oder man will tatsächlich die Aktivisten für ihre Meinung bestrafen? Geht es gar nicht um das Delikt, sondern die Intention, die zu dem Delikt führt? Also so, wie es in Autokratien so üblich ist?
Deswegen liebe ich Deutschland: weil die (häufig aus der €du oder €su stammenden) Möchtegern-Putins und Möchtegern -Erdogans nicht einfach missliebige Menschen stärker bestrafen können, sondern davor ein Gesetzgebungsverfahren steht.
Deswegen liebe ich Deutschland: weil hier nicht wie in Autokratien Leute für Tage im Gefängnis verschwinden können, nur weil sie anderer Meinung sind. Das ist bei uns nicht möglich. Außer in Bayern.