Die FDP unterstützt das NPD-Verbotsverfahren nicht. Tenor: „Dummheit kann nicht verboten werden.“ Selbst wenn es eine kriminelle Vereinigung ist. Ob das nicht eher eine Art Selbstschutz ist? Vielleicht lockt
auch die Möglichkeit, wenigstens nicht zur unbeliebtesten Partei zu werden, wenn die NPD noch existiert.
Vor kurzem wurde 4 Männern die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ich dachte aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, es ginge um die FDP, waren aber doch Salafisten.
Währenddessen läuft der Prozess wegen der NSU-Attentate … noch nicht. Aber das Vorgeplänkel. Türkische Medien und Abgeordnete protestieren, weil sie keine reservierten Sitzplätze kriegen. Ich übrigens auch nicht. Dafür eine Menge Leute vom öffentlich-unrechtlichen Rundfunk. Man mag ja vom Oberlandesgericht München halten was man will, man mag die Vergabepraxis der Plätze kritisieren… aber für mich sind Gerichte in erster Linie dafür da, um Recht zu sprechen. Möglichst revisionssicher, damit wir nicht noch mehr Geld verpulvern, um Asoziale für ihre Taten zu bestrafen. Das Gericht ist nicht dafür da, um auszusuchen, wer jetzt mehr Recht auf Informationen hat und um herauszufinden, welche Zeitung türkischer ist als die andre. Und da hat kein türkischer Abgeordneter und kein deutscher sich dafür einzusetzen, dass da „noch was gemacht wird“. Die einzigen, die sich wirklich damit befassen müssten – und zwar anders als mit BILD-Zeitungs-Schlagzeilen – wären unsere Abgeordneten.
Ein verbindliches Recht, dass bei einem Prozess mit Ausländischen Teilnehmern meinetwegen 10% der Plätze den Medien des Landes vorbehalten bleiben – bei rechtzeitiger Anmeldung – und schon wäre man da sicher. Aber mit Zeitungen zu sprechen ist halt einfacher, als mal ein Gesetz schreiben zu lassen, das mal nicht in Karlsruhe kassiert wird.
Was dabei auffällt: einige deutsche Politiker sind der Meinung, dass man da jetzt noch bei diesem Prozess einhaken muss und das Ziel auf politischem Wege erreichen kann. Interessant, dass das Verständnis der Gewaltenteilung bei einigen das gleiche Niveau hat wie bei türkischen Politikern. Damit spräche eigentlich nichts dagegen, die Türkei in die EU aufzunehmen…
Aber die EU macht uns ja auch Sorgen. Der europäische
Gedanke geht ja spätestens in Ungarn ein. Oder in Zypern. Oder Griechenland. Oder Deutschland.
Es zeigt sich: niemand ist interessiert an Europa. Auch nicht
die Deutschen. Uns ging es doch nur darum, zu verkaufen und billig einzukaufen.
Europäische Werte?
England: schon seit Frau Thatcher nur Adrenalin.
Italien: mit Berlusconi geht es da nur um Ekelparameter mit nach oben offener Skala
Was macht eigentlich die EU? Das einzige, was wirklich beim Bürger ankam, war die Verordnung über den Krümmungsgrad der Gurken, und die ist schon wieder gestrichen worden.
Dafür darf ich demnächst statt einer 9stelligen Kontonummer und einer 8stelligen Bankleitzahl – die ich trotz meines Alters mir sogar merken kann – eine 22 stellige IBAN und eine 11stellige BIC angeben – also mal spontan fast die doppelte Anzahl von Zeichen. Mein Vorteil: dann klappt es auch mit der Überweisung ins Ausland. Die Anzahl der Gelder, die von mir ins Ausland fließen, dürften im Promillebereich liegen, wenn man von den Steuergeldern absieht, die zur Rettung von griechischen Reedereibesitzern fließen.
Selbst die Wasserversorgung will die EU jetzt privatisieren, damit wir dann demnächst wenigstens global agierende Konzerne stützen statt unseren lokalen Versorger.
Mir ist einfach schleierhaft, warum denen schleierhaft ist, dass wir Bürger genervt sind von der jetzigen EU. Das Ganze hat irgendwie so gar nichts von großer Familie EU. Oder vielleicht doch? Die berühmten Familientreffen, bei denen man alle die trifft, die man eigentlich nie kennenlernen wollte. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Beim ersten ist die EU-Familie gut.
Ich will nicht mehr. Ich will nicht, dass jeder, der was gegen den Euro sagt, als Idiot hingestellt wird, obwohl bisher niemand die Vor- und Nachteile des Euros wirklich mal tiefgründig analysiert hätte. Zumindest ist mir das nicht bekannt geworden.
Ich will nicht, dass wir Geld dafür geben, damit Hedgefonds,
Großgrundbesitzer und Kriminelle keines verlieren.
Ich habe auch keine Lust mehr darauf, dass ausländische Medien unsere Frau Merkel verspotten mit Hitlerbärtchen und so weiter, weil sie nicht einfach freigiebig Geld rüberwachsen lässt. Wir haben die gewählt. Wir bezahlen die. Dann dürften auch wir über sie herziehen.
Wenigstens etwas Positives gibt es aus der EU: die Engländer haben neues Gemüse aus Rosenkohl und Grünkohl gezüchtet. Es braucht nicht mehr so lange zerkocht werden, um nicht zu schmecken.